Der Gerichtshof bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Maastricht vom Juli vergangenen Jahres. Dieses hatte bemängelt, dass durch die zwei bereits existierenden Wasserkraftanlagen an der Maas, bei Lith und bei Linne, die Schäden für Wanderfischarten wie Aal und Lachs bereits jetzt schon größer als zulässig sind. Damit wurde eine von der staatlichen Wasserbehörde erteilte Baugenehmigung für nicht zulässig erklärt. Die Baufirma welche die Anlage betreiben wollte hatte damals Berufung gegen die Entscheidung des Maastrichter Gerichts eingelegt. Die Spotvisserij Nederland hatte im Gegenzug ihre Einwände beim höchsten Gerichtshof vorgebracht.

So brachte unser holländischer Partnerverband vor, dass es von der staatlichen Wasserbehörde versäumt wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor Erteilung der Baugenehmigung durchzuführen. Die staatliche Wasserbehörde konnte den höchsten Gerichtshof auch nicht davon überzeugen, dass solch ein Verfahren nicht notwendig sei. Auch war der Gerichtshof davon überzeugt, dass neueren Forschungsergebnissen über die verzögerte Mortalität von Junglachsen und Blankaalen nicht zur Genüge Rechnung getragen wurde.

Ein weiteres wichtiges Argument war die Tatsache, dass die Europäische Wasserrahmenrichtlinie nicht in der richtigen Weise umgesetzt wurde. Schließlich wurde nicht hinreichend geprüft, ob sich durch das geplante Wasserkraftwerk die Einstufung des Zustands der Maas verändert und infolgedessen gegen das Verschlechterungsverbot der Richtlinie verstoßen wird.

Die Sportvisserij Nederland nahm den Richterspruch mit Beifall entgegen. Das Urteil in dem nun schon seit fünfzehn Jahren dauernden Streit um dieses Kraftwerk, könnte von gesamteuropäischer Bedeutung gegen Bauvorhaben anderer Wasserkraftwerke sein.

Weiterführende Informationen unter:
http://www.sportvisserijnederland.nl/sportvissers/actueel/4146/raad_van_state:__geen_waterkrachtcentrale_borgharen___video.html

Peter Mohnert
-Präsident-